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Nie mehr sprachlos
Den Parolen Paroli bieten

Worum geht es in unserem Workshop? Rechtspopulistische Parolen machen sich im öffentlichen Leben breit. Die Grenzen dessen, „was man wohl noch sagen darf“ verschieben sich immer weiter. Wir finden, es ist höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen.

Michaela und Klaus möchten gemeinsam mit euch erarbeiten, wie wir rechtspopulistische Äußerungen frühzeitig erkennen und souverän darauf reagieren. Wir analysieren typische Argumentationsmuster und entwickeln Strategien, ihnen schlagkräftig zu begegnen. Wir werden unsere Botschaften eingängig formulieren und in Rollenspielen üben, uns zu positionieren.

 

 

 

 

Der Workshop ist leider abgesagt.

Sobald die Lage übersichtlicher wird, werden wir einen neuen Termin nennen.

 KVfR Weidenpesch

Jugendbewegung oder Scheinriese? Die "Identitäre Bewegung" in Deutschland 

Am 28. Dezember 2016 besetzte eine kleine Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) unter dem Jubel von Gesinnungsgenoss_innen das Dach des Hauptbahnhofs in Köln und entrollte ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Schande von Köln! Remigration“. Dazu riefen sie rechte Parolen wie „Europa, Jugend, Reconquista“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Die Aktion, die die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 rassistisch auflud, war nach wenigen Minuten wieder vorbei und wurde mit Bildmaterial sowie inhaltlicher Einordnung in den sozialen Medien verbreitet. 

AfD

Kölner AfD-Geschäftsführer Gerades wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt
Der Kölner AfD-Funktionär Wilhelm Geraedts (Geschäftsführer der Kölner AfD-Fraktion, Schatzmeister des AfD Bezirksverbandes und Bezirksvertreter in Porz) wurde am Mittwochmittag vom Kölner Amtsgericht wegen eines tätlichen Übergriffes auf einen Gegendemonstranten verurteilt. Der pensionierte Berufssoldat muss wegen vorsätzlich begangener Körperverletzung 40 Tagessätze à 50,-€, sowie ein Schmerzensgeld von 500,-€ zahlen.
Geraedts hatte am 31.12.2017 bei einem Infostand der Kölner AfD am Kölner Hauptbahnhof einen Gegendemonstranten körperlich angegriffen und ihm einen Kopfstoß verpasst. Der Bericht von damals HIER
 

Bericht aus dem Sitzungssaal des Amtsgerichtes:

Anwesend waren im Publikum unter anderen auch mehrere Parteikameraden*innen von Geraedts.
Der Prozess fing damit an, dass sein Anwalt, der Bochumer AfDler Knuth Meyer-Soltau nicht fotografiert werden wollte und vom Richter die Personalien des Fotografen feststellen lassen wollte. Im weiteren Prozessverlauf fiel der Anwalt durch unsachliche Bemerkungen auf, die er pathetisch und theatralisch einwarf, um seinen Mandanten und die AfD als Opfer vermeintlich undemokratischen Verfahren zu inszenieren. Den Gipfel der Absurdität erreichte er mit seiner Argumentation, dass seinem Mandanten der Aufenthalt auf dem Breslauer Platz sowie der Zugang zu dem AfD-Infostand durch den Nebenkläger verwehrt geblieben wären. Im Verfahren wurde jedoch festgestellt dass Geraedts sich bewusst bei der 50 Meter entfernten Gegenkundgebung aufhielt und sich trotz Aufforderungen weigerte, sich von dieser zu entfernen. Stattdessen attackierte er infolge eines Zwiegespräches den Nebenkläger mit einer Kopfnuss, und verletzte diesen dabei leicht. Daraufhin stellten Polizisten seine Personalien fest und erteilten ihm einen Platzverweis.
Nachdem Geraedts Anwalt erfolglos versucht hatte, dem Nebenkläger beleidigende Äußerungen anzuhängen, die selbst der AfD-Parteifreund Christer Cremer nicht bestätigen konnte, wurden nach dreieinhalb Stunden Verhandlung die Plädoyers vorgetragen. Weitere Äußerungen des Nebenklägers unterbrach der AfD-Anwalt mit den Worten „Kein Bock, mir diese Scheiße anzuhören“.
In seinem Urteil schloss sich das Gericht den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage an, die Geraedts beschuldigte, den tätlichen Angriff bewusst begangen zu haben und ging im Urteil noch über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus.
HoGeSa

Köln. 05.08.2015: Unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“, fand in Köln am 26.10.2014 die größte extrem rechte Demonstration seit Jahren statt.

Aus der Demonstration heraus wurden nicht nur Journalist/innen angegriffen und verletzt, sondern auch wahllos Passant/innen attackiert. Zudem wurden Parolen wie „Ausländer raus“, „Frei, Sozial und National“, „Deutschland, unser Land“ sowie „Lügenpresse, halt die Fresse“ skandiert und vielfach der Hitler-Gruß gezeigt.

Auch wenn sich die Veranstalter im Vorfeld darum bemühten, der Veranstaltung ein gemäßigtes Ansehen zu verpassen und sich nach außen von jeglicher neonazistischer Ausrichtung und Beteiligung zu distanzieren, zeigte sich sehr schnell, dass es sich dabei lediglich um einen strategischen Schachzug handelte, um auch vermeintlich unpolitische Fußballfans für die eigenen Ziele zu gewinnen. Doch schon im Vorfeld war ersichtlich, dass dies keine Versammlung „unpolitischer“ Hooligans werden würde. Die massive neonazistische Mobilisierung und die rassistischen und nationalistischen Beiträge auf der Facebook-Seite der Veranstaltung sprachen eine klare Sprache.

So erstaunt es nicht, dass sich unter den Anwesenden zahlreiche Anhänger/innen der Neonazi-Szene befanden. Etliche Teilnehmende trugen Kleidung und Symbole, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.

Untrennbar: rechtes Hooligan-Milieu und Neonazi-Szene

Die Gewalttätigkeit der Kundgebung und der anschließenden Demonstration hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, dass eine strikte Trennung zwischen HoGeSa-Hooliganmilieu und Neonaziszene nicht nicht möglich ist. Ein personelles Beispiel für die enge Vernetzung ist Siegfried Borchardt. Der Gründer und Anführer der extrem rechten Hooligangruppe „Borussenfront“ wurde im Mai 2014 als Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in den Dortmunder Stadtrat gewählt. Borchardt, genannt „SS-Siggi“, war selbstredend auch bei der Kundgebung und Demonstration in Köln anwesend. Generell zeichnete sich besonders die Partei „Die Rechte“ durch ihre aktive Mobilisierung und Unterstützung aus. Die Partei, die in der militanten Neonazi-Szene eine wichtige organisatorische Führungsrolle einnimmt, konnte so viele Neonazis -besonders aus Nordrhein-Westfalen- zum Mitmachen bewegen.

Neben Anhänger/innen der „Rechten“ und extrem rechten Hooligans beteiligten sich auch Aktivist/innen der NPD und „Freien Kameradschaften“ an der Demonstration. Die Kameradschaft „Freies Netz Hessen“ war mit eigenem Transparent vertreten, ebenso wie die „Identitäre Bewegung“. Auch aus der Stadt Köln und dem Regierungsbezirk waren etliche bekannte Neonazis vertreten. „Die Rechte Rhein-Erft“ hatte im Vorfeld Übernachtungsmöglichkeiten angeboten.

„Special Guest“

Die Organisatoren hatten zudem einen „Special Guest“ angekündigt. Dass es sich dabei um einen Auftritt der extrem rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ handeln würde, war von vielen Beobachter/innen bereits vermutet worden. Die ursprünglich aus Bremen stammende Band mit nun hessischer Verstärkung hatte im Vorfeld zur Mobilisierung den gleichnamigen Song „Hooligans gegen Salafisten“ veröffentlicht. In einigen Bundesländern werden Auftritte der Band regelmäßig durch die Behörden verboten.

„Pro NRW“

Angemeldet wurden die Kundgebung am Breslauer Platz/Köln HBf. und die anschließende Demonstration durch das Kunibertsviertel vom stellvertretenden „Pro-NRW“-Vorsitzenden Dominik Roeseler aus Mönchengladbach. Nach Kritik aus der Parteispitze zog dieser sich zwar offiziell von der Versammlungsleitung zurück, spielte am Tag selbst aber dennoch eine wichtige Rolle. Mit einem Megafon dirigierte er die Teilnehmenden und heizte ein.

Polizei

Bereits im Vorfeld hatten die AnmelderInnen der Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ bei Kooperationsgesprächen mit der Polizei massiv davor gewarnt, dass mit einer extrem hohen Beteiligung an der Hooligan-Demonstration und hoher Gewaltbereitschaft gerechnet werden müsse. Es wurde davor gewarnt, eine Demonstration zuzulassen, da diese nicht zu kontrollieren sei. Alle Warnungen wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, dass man mit 1500 Teilnehmern rechne und gut vorbereitet sei. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.

Letztlich soll es laut Polizei 17 „freiheitsentziehende Maßnahmen“ gegeben haben, ein offener Haftbefehl konnte durch die Bundespolizei vollstreckt werden. Im Vergleich zu den unzähligen begangenen Straftaten – Verstoß gegen das Vermummungsgesetz, Flaschenwürfe, Körperverletzungen etc. – eine verschwindend geringe Zahl.

Trotz des völligen Versagens der Polizeiführung wurde im Nachhinein u.a. von Innenminister Jäger versucht, den Einsatz als Erfolg darzustellen. Nach heftiger Kritik u.a. in den Medien sollte der Polizeieinsatz untersucht werden. Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt.

Neonazis am Eigelstein

Wiederholt traten Anhänger der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mit Naziparolen, Drohungen und Angriffen in Köln auf. Nach den schweren Ausschreitungen im Rahmen der HoGeSA-Demonstration im Oktober 2014, den diversen Zwischenfällen bei den KÖGIDA-Demonstrationen und dem mutmaßlichen Angriffsversuch auf eine Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer in der Probsteigasse, marschierte am 28. Februar 2015 eine Gruppe von sieben bis acht Personen am Eigelstein in der Kölner Innenstadt auf. Durch ihr Auftreten waren sie erkennbar der rechten Szene zuzuordnen, wie ein Augenzeuge berichtet. Parolen wie „…Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ wurden mehrmals hintereinander gerufen, auch „Heil Hitler“ soll gefallen sein, ebenso wurde angeblich der Hitlergruß gezeigt. Offenbar wurden zudem Flaschen in Richtung von Personen geworfen, die dem linken Spektrum zugehörig ausgemacht wurden. Die Gruppe war mehrheitlich alkoholisiert und trat gegenüber Passanten wie auch der herbeigerufenen Polizei äußerst aggressiv auf. „Mich hat am meisten schockiert, dass sich so etwas am Samstagnachmittag auf einem frequentierten Platz mitten in der Kölner Innenstadt ereignen kann, im öffentlichen Raum“, so der Augenzeuge. Die Polizei nahm fünf Personen in Gewahrsam, die allesamt aus dem Kölner Umland stammen, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Sie müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Am 30. März 2015 skandierten erneut drei junge Männer am Eigelstein. Hinzu kam, dass sie eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge schwenkten.

Judikative

Seit Februar 2015 fanden am Amtsgericht Köln einzelne Verhandlungen statt, bei denen es um Straftaten ging, die während der Kundgebung und Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ am 26. Oktober in Köln begangen wurden. Während und nach der Versammlung wurden Journalist/innen, Gegendemonstrant/innen, Passant/innen und Polizeibeamt/innen angegriffen. Ein Dutzend Strafverfahren wurden bislang eingeleitet. Wegen Beleidigung, eines Flaschenwurfs und Zeigen des Hitlergrußes war eine 21-jährige Bergisch-Gladbacherin angeklagt. Den Hitlergruß stritt sie ab, obwohl er auf einem Video deutlich zu erkennen gewesen sei. Sie erhielt eine Strafe von 6 Monaten auf Bewährung. Der Hitlergruß floss nicht in das Urteil ein, da er nur strafbar sei, wenn er sich auch ideologisch zu eigen gemacht werde. Ein mehrfach vorbestrafter 27-Jähriger aus Herne wurde im März wegen eines Flaschenwurfs zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 20. April fanden dann zwei weitere Verhandlungen statt, die jeweils mit Bewährungsstrafen endeten: ein 25-jähriger Pforzheimer wurde verurteilt, weil er unter anderem viermal den Hitlergruß gezeigt hatte, ein 32-Jähriger, weil er Flaschen auf Polizist/innen geworfen hatte. Drei weitere Verhandlungen fanden am 29. April 2015 statt. Auffällig bei allen Prozessen war die konsequente Ausblendung des politischen Hintergrundes. In Summe stellt es sich wie folgt dar: „Insgesamt wurden bei der Demo 49 Beamte verletzt. Etwa 330 Strafanzeigen gingen nach der Kundgebung ein. In 193 Fällen konnten die Täter nicht ermittelt werden. Gegen 141 Verdächtige leitete die Kölner Staatsanwaltschaft Strafverfahren ein.“ (Quelle: spiegel Online, 05.08.2015)

Aktuelles

In Köln fand die bislang größte HoGeSa-Veranstaltung statt. An diesen Triumph versuchen HoGeSa und Neonazigruppen zum „Hogesa Jahrestag“ am 25.10.2015 (Beginn 14 Uhr Breslauer Platz) anzuknüpfen. Das Motto lautet: „Dergleiche Ort, Diegleiche Demoroute, Diegleiche Uhrzeit, Dergleiche Anmelder“ (Rechtschreibfehler im Original). Dies macht unmissverständlich klar was das Ziel der Veranstaltung ist: Nämlich das zu wiederholen was letztes Jahr in Köln passierte. Ein erstes Kooperationsgespräch zwischen den Organisatoren und der Polizei hat offenbar schon stattgefunden – von einem Verbot der Veranstaltung, durch die Versammlungsbehörde, ist nicht auszugehen. Als Anmelder fungieren wiederum Andreas „Kalle Grabowski“ Kraul und Dominik Roeseler (“Pro NRW“). Festzuhalten ist, dass Neonazis und Hooligans mit gestärktem Selbstbewusstsein aus der Veranstaltung vom 26.10.2014 heraus gingen. Zumindest zeitweise gehörte ihnen die Straße. Die damit einhergehende Euphorie hielt zumindest kurzfristig an und führte zu einer Stärkung der Szene. Außerem mobilisiert mittlerweile ein Bündnis aus den Gruppen Gemeinsam Stark Deutschland (GSD), Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), Bündnis Deutscher Hooligans (B.D.H) und Berserker Deutschland für Samstag, den 24.10.2015, zum Kölner Hauptbahnhof. Ob es an beiden Tagen zu Hooligan- und Nazidemos in Köln kommen wird, oder ob die Gruppierungen sich noch auf eine gemeinsame Demo einigen werden, bleibt abzuwarten. Es muss für das ganze Wochenende mit einer Mobilisierung von Nazis und Hooligans nach Köln gerechnet werden.

 

ProKöln/Pro NRW

Entstehung und Entwicklung

Die Bürgerbewegung „Pro Köln“

Die Bürgerbewegung „Pro Köln“ wurde im Jahr 1996 gegründet. Ihre Entstehung und ihre Entwicklung sind eng verknüpft mit einer Organisation, die in der neofaschistischen Szene Kölns jahrelang eine führende Stellung innehatte: mit der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT (DLVH). Ihr entstammen mehrere heutige Spitzenfunktionäre von „Pro Köln“. Wer „Pro Köln“ richtig einschätzen möchte, sollte daher wissen, welches Milieu in der DLVH vertreten war.

Die DLVH

Die DLVH hat ihre Ursprünge im Jahr 1991. Bei ihrer Gründung schlossen sich altgediente NPD-Funktionäre (wie der ehemalige NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug oder der frühere NPD-Generalsekretär Jürgen Schützinger) mit Mitgliedern der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der so genannten REPUBLIKANER (REP) zusammen. Einige ihrer Mitglieder unterhielten sogar Kontakte zu militant-neonazistischen Vereinigungen, etwa zu der später verbotenen NATIONALISTISCHEN FRONT.1 Zulauf von den REP, die damals eigentlich selbst sehr erfolgreich waren, bekam die DLVH, weil dort Einige in internen Machtkämpfen gegen Parteichef Franz Schönhuber unterlagen und nach neuen Chancen suchten. Der DLVH schlossen sich zwei führende Köpfe der Kölner REP an, die 1989 mit mehr als sieben Prozent in den Stadtrat eingezogen waren: Die heutigen „Pro Köln“-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs. Unter der Leitung von Beisicht und Rouhs wurde der Kölner Ableger der DLVH zur aktivsten Gruppierung der örtlichen extremen Rechten. Mit dem Anspruch, sich als Sammlungspartei der extremen Rechten zu etablieren, machte sie durch aggressiv rassistische Parolen (“multikriminelle Gesellschaft”) und insbesondere durch Hetze gegen Sinti und Roma auf sich aufmerksam. 1993 erreichte diese Hetze ihren Höhepunkt: Die DLVH setzte ein Kopfgeld auf die Ergreifung einer illegal in Köln lebenden Roma-Frau aus. Presserechtlich verantwortlich für einen öffentlich aufgehängten Steckbrief, auf dem die Frau abgebildet war, war Bernd Michael Schöppe. Ansonsten versuchte die DLVH, sich mit kölschtümelnden Slogans (“Domit uns Kölle kölsch bliev”) und mit ihrer Zeitung DOMSPITZEN einen bürgernahen Anstrich zu geben. Auch die enge Zusammenarbeit von „Pro Köln“ mit extrem rechten belgischen Organisationen wie dem VLAAMS BELANG (damals noch VLAAMS BLOK) geht auf diese Zeit zurück. Bei Tagungen, die die DLVH organisiert hatte, gaben sich extrem rechte Gruppen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ein Stelldichein – so etwa 1992 bei einer Tagung im Kölner Senatshotel zur “Ausländer- und Asylproblematik”. Bei dieser Tagung traten Schläger aus der Solinger Kampfsportschule HAK-PAO als Saalschutz auf. HAK-PAO war ein Jahr später in den Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen verwickelt, bei dem fünf Menschen starben: Zwei der Attentäter hatten dort trainiert. Die Rolle des HAK-PAO-Leiters und V-Mannes des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Bernd Schmidt, ist bis heute nicht völlig aufgeklärt.

Mörder und Totschläger

Bis zu ihrer Auflösung war die Kölner DLVH mit der militanten Neonazi-Szene verbandelt. Zur Kommunalwahl 1994 trat sie mit einer offenen Liste an, auf der auch Mitglieder der kurze Zeit später verbotenen FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) und der NPD kandidierten. Einige DLVH-Kandidaten gelangten später zu trauriger Berühmtheit. Thomas Adolf, Ratskandidat und zeitweise Chauffeur von Manfred Rouhs, ermordete 2003 in Overath ein Anwaltsehepaar und dessen Tochter. Er bezeichnete sich als “Führer der mit der Befreiung des Deutschen Reichsgebietes beauftragten 39. SS-Division Götterdämmerung”. Ulrich Klöries, 1994 Ratskandidat der DLVH und ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei FAP, ermordete 2006 in Köln-Kalk seine Mitbewohnerin. Nachdem die Kölner DLVH bei der Kommunalwahl im September 1994 deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wurde es recht ruhig um sie. Einige Zeit versuchte sie noch, sich mit der Gründung so genannter “Runder Tische” als Bündnisprojekt der extrem rechten Szene über Wasser zu halten. Doch auch dieser Versuch scheiterte. 1996 wurde dann die Bürgerbewegung „Pro Köln“ ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm zunächst der DLVH-Aktivist Sven Möller.

Von der DLVH zu „Pro Köln“

Als die DLVH 1999 trotz der Abschaffung der Fünfprozenthürde den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasste, stiegen ihre führenden Mitglieder, allen voran Beisicht und Rouhs, endgültig auf das Projekt „Pro Köln“ um. „Pro Köln“-Vorsitzende wurde die ehemalige Ratskandidatin der REPUBLIKANER, Judith Wolter, stellvertretender Vorsitzender der langjährige DLVH-Aktivist Bernd Michael Schöppe, der Kontakte in die militante Neonazi-Szene pflegte. Lange Zeit war „Pro Köln“ praktisch nicht aktiv gewesen, jetzt änderte sich das: Die Organisation trat im September 2000 zur Wahl des Oberbürgermeisters an, als Kandidat wurde das ehemalige REPUBLIKANER- und heutige NPD-Mitglied Stephan Flug ins Rennen geschickt. In Anlehnung an eines ihrer politischen Vorbilder, die rassistische FREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ) aus Österreich und deren langjährigen Chef Jörg Haider, wurde Flug als “Kölscher Haider” präsentiert – allerdings ohne Erfolg: Er erzielte, ganz anders als das erfolgreiche österreichische Idol, gerade einmal 0,3 Prozent. Besser lief es nach mehreren Jahren politischer Aktivitäten bei der Kommunalwahl 2004. „Pro Köln“ zog mit 4,7 Prozent und vier Vertretern in den Kölner Stadtrat ein. Seitdem ist die Organisation auch in allen Bezirksvertretungen mit Abgeordneten präsent.

© „Köln ganz rechts – Die extreme Rechte und die Braunzone in Köln“,
Jugendclub Courage Köln, 2008

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